Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abschluss
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nach-stehenden Bedingungen. Abschlüsse und Vereinbarungen wer-den, soweit Sie diese Bedingungen abändern, erst durch unsereschriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Einkaufsbedingungenunserer Geschäftspartner sind für uns nicht verbindlich, auchwenn wir solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochenhaben.Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Sie erlangenVerbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch uns.

2. Preisstellung
Unsere Endpreise verstehen sich zuzüglich dem gesetzlich fest-gelegten Mehrwertsteuersatz. Die Berechnung erfolgt unterZugrundelegung der am Tage des Vertragsschlusses gültigenPreislisten. Die Anfertigung von Ausfallmustern wird zumEinzelstückpreis berechnet, sofern nicht vorher eine gegenteiligeschriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3. Toleranzen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne etc. gelten diebranchenüblichen, beziehungsweise auf den Verwendungszweckvertretbaren Toleranzen. Bei der Eigenart der Fabrikation behaltenwir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vor.

4. Urheberrecht
Entwürfe, welche von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt wer-den, bleiben unser Eigentum. Eine Untersuchungspflicht, ob die unsgelieferten Entwürfe, bestehende Patent-, Lizenz- oderUrheberrechte, Warenzeichen, bei den Gerichten versiegelt hinter-legte Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechteberühren, oder gegen solche verstoßen, obliegt uns nicht. Im Falleeiner Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch den Inhabereines verletzten Schutzrechtes haben wir gegen den Besteller einenAnspruch auf Freistellung. Von uns gefertigte Reinzeichnungen,Filme, Modelle und Schablonen bleiben auch nach Bezahlung unserEigentum.

5. Rücktritt / Kündigung des Vertrages
Rücktritt / Kündigung des Vertrages sind nur in ganz besonderenFällen mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Aufgrundunserer kurzfristigen Lieferzeit müssen Sie damit rechnen, dass dieBestellungen bereits am Eingangstage in unserer Setzerei bearbeitetwerden. Nach erfolgtem Satz können Text- und Größenänderungennicht mehr berücksichtigt werden. Die Waren sind in diesem Fall wiebestellt abzunehmen. Wandlungen und Preisminderungen sind nichtberechtigt. Bei Rücktritt / Kündigung sind alle bisher entstandenenKosten in voller, mindestens jedoch in Höhe von 15 % derAuftragssumme, vom Besteller zu tragen.

6. Lieferungsbehinderungen
Falls wir in Verzug geraten, haben wir Anspruch auf Bewilligungeiner angemessenen Nachfrist zur Lieferung. Nach Ablauf einer sol-chen Frist darf unser Geschäftspartner vom Abschluss zurücktreten,soweit die Ware noch nicht geliefert ist. Wir sind berechtigt eineangemessene Verlängerung von Lieferfristen zu verlangen, wenn wirohne unser Verschulden selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefertwerden. Betriebsstörungen sowohl bei uns, als auch bei unserenLieferanten, verursacht durch Naturereignisse, Krieg,Arbeitskämpfe, Brennstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel,Arbeitseinschränkungen, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt,befreien uns von der Lieferung oder Einhaltung vereinbarterLieferfristen, ohne dass hieraus Ansprüche auf Schadensersatzwegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung gegen unshergeleitet werden können.

7. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. ZuTeillieferungen sind wir berechtigt. Verpackung wird zumSelbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Kürzungenund Streichungen von Versand- oder Verpackungskosten sind nurmit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Die Versandartwird preisgünstigst nach Anzahl und Größe der bestellten Artikelsowie nach km-Entfernung bestimmt. Beanstandungen über zu hohePorto- oder Verpackungskosten können nicht berücksichtigt werden.

8. Gewährleistung (Haftung für Mängel)
Offensichtliche Mängel der Lieferung sind uns unverzüglich,spätestens innerhalb einer Woche nach der Ablieferung, anzuzei-gen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglichnach Entdeckung mitzuteilen. Zur Berücksichtigung späterer Rügensind wir nicht verpflichtet. Mängelrügen sind im jedem Fall schrift-lich zu erheben. Bei begründeten und fristgerechten Rügen verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung oderErsatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferungnach angemessener Frist fehl, kann der Geschäftspartner nachseiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängig-machung des Vertrages verlangen. Sonstige Gewährleistungs-ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht fürSchadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die denGeschäftspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschädenabsichern sollen. Für Transportschäden haften wir nicht. Von außenan der Verpackung erkennbare Transportbeschädigungen müssensofort bei Abnahme der Sendung bei Beförderer gemeldet werden.Von Warenrücksendungen auf unsere Kosten, ohne vorherigeVereinbarung, ist abzusehen.

9. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, ausVerschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlungsind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nichtvorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht fürSchadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die denGeschäftspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschädenabsichern sollen.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Warenvor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäfts-verbindung mit uns beglichen hat. Alle Forderungen aus derWeiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waretritt der Geschäftspartner mit Neben- und Sicherheitsrechten an unsab. Solange unser Geschäftspartner seinen Zahlungs-verpflichtungen gegenüber uns fristgerecht nachkommt, darf er dieForderungen widerruflich selbst einziehen. Sicherungsabtretungenoder Verpfändungen darf er nicht vornehmen. Wenn uns dieVerwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, hat unserGeschäftspartner auf Verlangen die Abtretung seiner Abnehmermitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagenzur Verfügung zu stellen.

11. Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen sind soweit nichts anderes vereinbart wirdinnerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir sind berechtigtVorauszahlungen oder Sicherheitsleitungen zu verlangen, wenn derBesteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umständebekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu min-dern geeignet sind. Nach angemessener Fristsetzung sind wirberechtigt vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegenNichterfüllung zu verlangen. Bei einem Auftragswert unter 50,00 EUR netto, berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von10,00 EUR. Rechnungen bis zu 50,00 EUR sind sofort rein nettoohne Skontoabzug zu bezahlen. Der Geschäftspartner ist zurAufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist derGeschäftspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Heilbronn Erfüllungsortund ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus demVertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitig-keiten. Heilbronn ist auch Gerichtsstand für den Fall, dass derWohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt unseresVertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oderim Ausland ist. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutschesRecht.

13. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Nebenabreden und Abweichungen von den vorstehendenGeschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigungunserer Geschäftsleitung.

Stand 2020